Von Daniel Weinmann
Die Argumente für eine allgemeine Impfpflicht werden zunehmend dünner. Selbst der baden-württembergische Landesvater Winfried Kretschmann – bislang bekannt als Maßnahmen-Hardliner – „befürchtet“, dass die allgemeine Impfpflicht nicht kommen wird. „Daran darf man – wie es so aussieht – einige Zweifel haben“, sagte der Grünen-Politiker an diesem Montag im SWR-Fernsehen. Ende November hatte sich Kretschmann noch für eine rasche Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht ausgesprochen.
Hohe Wellen schlug bereits zuvor der Entwurf des „Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2“ (reitschuster.de berichtete).
Am 7. März nahm Uwe Kranz in einem offenen Brief mit eindringlichen Worten an die Bundestagsabgeordneten Stellung zu dem Gesetzentwurf. Der gelernte Kriminalist ist Gründer und früherer Präsident des Landeskriminalamtes Thüringen und wirkte auch viele Jahre als Aufbauhelfer bei Europol.
»Dieses Missverhältnis ist nicht hinnehmbar und kann nicht die Basis für eine „Impfpflicht“ sein«
Die zur Prävention zur Verfügung stehenden „Impfstoffe“ seien „gut verträglich, sicher und hochwirksam“, zitiert er aus dem Entwurf – und fordert: „Das Entsetzen, das schon die dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) gemeldeten 245.000 Nebenwirkungen und mutmaßlich über 2.255 Toten im zeitlichen Zusammenhang mit der ‚Covid-Impfung‘ in Expertenkreisen hervorrief, sollte im parlamentarischen Raum intensiv diskutiert werden.“
Besonderes Augenmerk müsse dem „eklatanten Dunkelfeld in dem Spontanmeldesystem“ gelten, da die Meldequote für Impfreaktionen, trotz einer gesetzlichen Meldepflicht nach § 11 Infektionsschutzgesetz, geschätzt seit Jahren immer bei fünf Prozent liege – wohl wegen der fehlenden Vergütung nach der Gebührenordnung für Ärzte. „Man müsste also mindestens von deutlich über 45.000 Toten ausgehen“, rechnet Kranz hoch.
Im europäischen Bereich lägen die Zahlen laut der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) Ende November 2021 bei rund 2.800.000 gemeldeten Impfschäden (die Hälfte davon schwer) und rund 30.000 mutmaßlichen Todesfällen. Das Dunkelfeld werde auf zwischen fünf und zehn Prozent geschätzt.
„Dieses Missverhältnis ist nicht hinnehmbar und kann auch nicht die Basis für eine ‚Impfpflicht‘ sein“, wettert Kranz, „das PEI unterlässt jedoch diese Vergleiche und deren grafischen Veranschaulichung, wohl weil das Missverhältnis zu auffällig wäre“.
»Die Impfpflicht darf nicht zum Selbstzweck verkommen«
Deutschland würde das einzige Land, das eine generelle Impfpflicht einführte, während ringsherum viele Staaten die Covid-Maßnahmen entweder vollständig oder zum großen Teil wieder zurücknehmen: Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Island, Italien, Kroatien, Niederlande, Norwegen, Schweden, Schweiz, Slowenien, Spanien, Ungarn, sogar die Türkei und Österreich lockern ihre Restriktionen. Dabei sei zu erwähnen, dass die Impfpflicht in Österreich aktuell auch auf der Kippe stehe.
„Das Blatt wendet sich und man sollte nicht stur an einer falschen Entscheidung festhalten“, mahnt Kranz. Die Impfung dürfe nicht zum Selbstzweck verkommen, sondern müsse auf einer freiwilligen Entscheidung jeder einzelnen Person beruhen, vor allem, solange sich der „Impfstoff“ noch in der klinischen Erprobung befinde und nicht endgültig zugelassen sei.
Darüber hinaus sieht der Ex-Kriminalist erhebliche juristische Bedenken: „Nach dem Arzneimittelgesetz (§ 5 AMG) ist es verboten, bedenkliche Arzneimittel in den Verkehr zu bringen oder bei anderen Menschen anzuwenden.“
Wäre Kranz noch im Amt, würde er angesichts dieser Worte vermutlich augenblicklich suspendiert: „Dieses ‚Gesetz auf Vorrat‘, im schlimmsten Fall begleitet noch durch ein ‚Digitales Impfregister‘, unterhöhlt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, verletzt unser Demokratieprinzip und führt in einen Überwachungsstaat.“ Der Entwurf solle uns einschüchtern, er gefährde unsere Gesundheit, unser Leben und unsere Existenz.
Sein Fazit fällt ebenso knapp wie eindeutig aus: „Dieser Entwurf gehört in die Tonne!“
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
Bild: nitpicker/ShutterstockText: dw
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